Zu diesem einstimmigen Urteil kommt der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag in seinem am 23. Juli 2025 veröffentlichten Gutachten. Der IGH hat damit zum ersten Mal Stellung zur Klimakrise bezogen und diese als „dringende und existentielle Bedrohung“ eingestuft.
Vanuatu – ein Inselstaat klagt an
Eingebracht wurde die Klage von Vanuatu, einem kleinen Inselstaat im Pazifik, das durch die zunehmende Erderwärmung und den dadurch verursachten Anstieg des Meeresspiegels bereits massiv vom Klimawandel in Mitleidenschaft gezogen wird. Initiiert wurde die Klage von der „Pacific Islands Students Fighting Climate Change“ (PISFCC). Unterstützt wurde die Klage von 132 Staaten, darunter auch Österreich, was als Indiz für die globale Dringlichkeit des Themas gewertet werden kann. Keine Unterstützung erhielt die Klage u.a. von Treibgasemittenten Ländern aus der EU, von China, den USA und Russland.
Eckpunkte der Klage
- Staatliche Verpflichtung zum Klimaschutz:
Vanuatu fordert eine rechtliche Klärung darüber, ob Staaten Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen müssen und damit zum Klimaschutz verpflichtet werden.
- Haftung für Klimaschäden:
Vanuatu verlangt, dass Staaten für Schäden, die durch unzureichende Klimaschutzmaßnahmen entstehen, zur Verantwortung gezogen werden.
UN-Vollversammlung beauftragt den IGH
Im Jahr 2023 beauftragte die UN-Vollversammlung schließlich den IGH in den Haag, folgende Fragen zu klären:
- Welche völkerrechtlichen Pflichten haben Staaten, um die Umwelt vor Treibhausgasen für heutige und künftige Generationen schützen?
- Welche rechtlichen Konsequenzen drohen einem Staat, wenn er Klimaschäden verursacht oder nicht verhindert?
Urteil des IGH
Kurz zusammengefasst wird im Urteil des IGH das Recht auf eine „saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt“ als grundlegendes Menschenrecht definiert. Das Urteil unterstreicht die völkerrechtlichen Pflichten der Staaten zum Klimaschutz. Demnach müssen Statten Maßnahmen ergreifen, um ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Diese Verpflichtung ergibt sich nicht nur aus internationalen Klimaschutzverträgen wie das Pariser Klimaübereinkommen, sondern laut IGH auch aus den internationalen Menschenrechtsverträgen und dem Völkergewohnheitsrecht. Laut dem IGH haben Staaten die Pflicht, das 1,5-Grad Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen durch die Reduktion von Treibgasemissionen einzuhalten.
Umsetzbarkeit des Urteils
Das Gutachten des IGH ist nicht rechtsverbindlich, wird aber als wegweisend für das internationale Klimarecht angesehen und kann den rechtlichen Rahmen für zukünftige Klimaklagen beeinflussen. Das Urteil bekräftigt, dass Staaten völkerrechtlich verpflichtet sind, eine „saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt“ zu gewährleisten, was wiederum die Grundlage für zukünftige rechtliche Ansprüche bilden kann. Kommt ein Staat seinen Pflichten zum Klimaschutz nicht nach, dann stellt das eine völkerrechtswidrige Handlung dar. Die trifft auch auf die Staaten zu, die dem Klimaabkommen von Paris nicht beiget ten sind oder bereits verlassen haben. Auch eine mögliche politische Signalwirkung geht vom Urteil aus. Es kann Klimaschutzinitiativen stärken und Einfluss auf die Rechtsprechung sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene haben. Auf konkrete Vorgaben zu den möglichen Rechtsfolgen geht das Urteil nicht ein, betont aber die Verpflichtung für Staaten, beim Klimaschutz (global) zu kooperieren.
Bedeutung des Urteils für das ESG-Rahmenwerk
Die Zielsetzungen des ESG-Rahmenwerks (Umwelt, Soziales und Unternehmensführung) werden durch das Urteil gestärkt. Der Druck auf Unternehmen, nachhaltige Unternehmensstrategien aufzusetzen und nachhaltige Praktiken zu implementieren, wird zunehmen. Regulatorische Anforderungen und die Erwartungshaltung von Stakeholder werden transparente Klimaberichte und die Einhaltung von Emissionen unumgänglich machen. Für österreichische Medienunternehmen, die rechtliche Risiken minimieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit in einem zunehmend umweltbewussten Markt sichern wollen, bietet das ESG-Rahmenwerk eine fundierte Grundlage
Quellen:
Vanuatu IGH Initiative | Bessere Welt Info
From Vanuatu law school to the Hague: the fight to recognise climate harm in international law | Vanuatu | The Guardian
IGH-Klima-Gutachten: Völkerrecht verpflichtet zu Klimaschutz
\ LTO – IGH: Völkerrecht verpflichtet zum Klimaschutz – Suchen
Klimagutachten: Warum Umweltschutz ein Menschenrecht ist
Klimakrise in Vanuatu: IGH-Gutachten könnte globale Politik verändern
Inter-American Court of Human Rights – Advisory Opinion OC-32-2025
Vanuatu IGH Initiative | Bessere Welt Info
worldwildlife.org/pages/climate-change-and-legal-obligations
Was der IGH von Staaten verlangtSRF: https://www.srf.ch/news/international/klimagutachten-umweltschutz-laut-internationalem-gerichtshof-ein-menschenrecht